Im Januar 2021 sank die Zahl der Mitglieder auf 1342. 16. September 2013, Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 in Berlin, Parteiordnungsverfahren Berliner AfD schließt Kay Nerstheimer aus Partei aus, Von Storch (AfD) zum Al-Kuds-Tag „Nichts anderes als ein Aufruf zur Gewalt“, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=AfD_Berlin&oldid=210395411, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Gründung des Landesverbandes; Wahl des Landesvorstands, Neuwahl des Landesvorstands; Änderung der Landessatzung, Änderung der Landessatzung; Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag. _____ 10.45 Uhr Nicolaus Fest eröffnet den Parteitag. März 2017 aufgestellt.[45][46]. AfD Sachsen-Anhalt | Schon zuvor hatten Beobachter davon gesprochen, dass der Jugendverband aus den Reihen der Identitären Bewegung gegründet wurde. AfD Bremen | März 2021 um 23:19 Uhr bearbeitet. Februar 15, 2021 / SL / Keine Kommentare. Die Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker, ist am Sonnabend zur neuen Landesvorsitzenden der AfD Berlin gewählt worden. Berliner Vizechefin der AfD tritt zurück: AfD-Fraktion zerlegt sich selbst. Die Schrift wurde von demselben Unternehmen produziert, das später auch das sogenannte Extrablatt produzierte und sich als parteipolitisch unabhängig darstellt. Mitglied des Abgeordnetenhauses seit 2016. [13] Wenig später wurde die Nominierung Wilds zurückgezogen und dieser aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. [9] Bis Anfang September 2017 waren weder die Mitglieder über den Urteilsspruch informiert wurden, noch war eine Neuwahl des Vorstandes angesetzt worden. Die gewählten Mitglieder der AfD in der 18. In sieben Bezirken darf die AfD erstmals einen von fünf Stadträten stellen. Mit Georg Pazderski als Spitzenkandidaten trat die Landespartei erstmals zur Wahl 2016 an und zog mit 14,2 % der Stimmen als fünftstärkste Fraktion in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. März 2021 2016 in die AfD eingetreten, trat er nach der Nominierung von Andreas Wild als Direktkandidat für die Bundestagswahl in Neukölln aus der AfD aus. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte im Sommer 2017 das Urteil des Landesschiedsgerichts. September 2016 erhielt die Landespartei mit Georg Pazderski als Spitzenkandidaten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 14,2 Prozent der Stimmen und zog mit 25 gewählten Abgeordneten in das Abgeordnetenhaus ein. Angaben zu den Verhaltensregeln gem. Landesvorsitzender ist Vadim Derksen. [2] Erster Vorsitzender der AfD Berlin war der Unternehmensberater und langjährige Präsident des Berliner Landesverbandes vom Bund der Steuerzahler Deutschland Günter Brinker, der für einen stärker nationalliberalen Kurs stand. Seit 2013 Mitglied der AfD. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke forderte die Abgeordneten am Montag dazu auf, vor den Plenarsitzungen in dieser Woche Corona-Schnelltests durchzuführen. [4] Nach der Wahl zum Landesvorstand im Januar 2016 standen Betrugsvorwürfe im Raum. Mehrere Fraktionen im Landtag hatten nach dem AfD-Parteitag in … Piratenpartei Berlin | Berlin-Lichtenberg Verbalattacken auf AfD-Abgeordneten - Staatsschutz ermittelt 17. 2016 ; 2017; Verweise; Pressemitteilung: COVID-Rechtsverordnung nicht gültig! [6] Im Februar 2017 entschied das Schiedsgericht der Partei nach Klage von Heike Rubert und Frank Scheermesser, dass die Wahl der Beisitzer wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden muss[7][8] und die Mitglieder über den Urteilsspruch zu informieren sind. ABGEORDNETE | Alphabetische und regionale Auswahl Alle | ABC | DEF | GHI | JKL | MNO | PQR | STU | VWZ | Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Berlin - Die Berliner AfD wird künftig von Kristin Brinker geführt. AfD Thüringen, Derzeit im Abgeordnetenhaus vertreten: [34][35], Ronald Gläser, Beisitzer im Landesvorstand und Pressesprecher der Berliner AfD, war Redakteur der neu-rechten Wochenzeitung Junge Freiheit. Sie hatte ... Für die politische Auseinandersetzung wäre es gut, wenn die AfD Berlin endlich mal ihren Parteitag durchführen könnte, damit man sehen kann, wo sie steht. [14], Im November 2018 zählte die Berliner AfD 1500 Mitglieder und somit rund 230 mehr als ein Jahr zuvor. In der 18. Neuwahl des Landesschiedsgerichts; Änderung der Landessatzung; Wahl der Delegierten zur Europawahlversammlung, Neuwahl des Landesvorstands; Neuwahl des Landesschiedsgerichts. „Die Steigerungsform … AfD-Bundestagsfraktion Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227 - 57141 und - 57143 Fax: (030) 227 - 56349 E-Mail: buerger@afdbundestag.de Homepage: www.afdbundestag.de Seite teilen [5] Eine Woche nach der Wahl trat Götz Frömming, der dem Landesvorstand seit Gründung des Landesverbandes angehörte, vom Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden zurück. Die Jugendorganisation der AfD in Berlin ist die Junge Alternative Berlin. Diese Seite wurde zuletzt am 30. AfD Sachsen | Damit hat die Partei wieder einen Sitz in einem deutschen Landesparlament. AfD Berlin | Herzlich Willkommen auf der Seite der AfD Fraktion Neukölln. [27][28][29] Nachdem Brämer im Dezember 2017 erneut in den Vorstand der JA Berlin gewählt wurde, traten nach nur vier Tagen alle neu gewählten Vorstandsmitglieder bis auf Brämer zurück, wodurch dieser handlungsunfähig wurde. Die Berliner AfD hat das frühere Fraktionsmitglied im Abgeordnetenhaus Andreas Wild aus der Partei ausgeschlossen. Der nationalkonservative Flügel der Bundespartei um Alexander Gauland war unzufrieden mit Brinker. Anzeige. [20] Der Luftwaffenoffizier Andreas Otti wurde Stadtrat in Spandau und erhielt die Abteilung Facility Management, Umwelt- und Naturschutz. Die Antwort der Polizei ist deutlich. AfD Niedersachsen | Die Landespartei zog mit insgesamt vier Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein, die ein Teil der AfD-Bundestagsfraktion sind: AfD Baden-Württemberg | Neuigkeiten & Aktuelles; Über Mich; Kontakt; Parlaments Dokumentation. [26], Im Mai 2017 hatten sich Mitglieder der Berliner JA an einer gescheiterten Aktion der Identitären Bewegung beteiligt. Mit Georg Pazderski als Spitzenkandidaten trat die Landespartei erstmals zur Wahl 2016 an und zog mit 14,2 % der Stimmen als fünftstärkste Fraktion in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Ein Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses, der ehemalige AfD-Politiker Kay Nerstheimer, ist in die NPD eingetreten. AfD Bayern | [33] Auch der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende in der BVV-Marzahn-Hellersdorf, Bernd Pachal, der „die kluge Politik des Reichsprotektors Reinhard Heydrich“ in der damaligen Tschechoslowakei gelobt und ein Buch des britischen Antisemiten und Holocaustleugners Douglas Reed empfohlen hatte, trug bei einer Bärgida-Demo das Fronttransparent. Eine Übersicht über die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Wahlkreise und Informationen über Tätigkeiten sowie Einkünfte, Pauschalen und Sachleistungen. [32] Im Zuge eines Parteiordnungsverfahrens entschied das Landesschiedsgericht der AfD, dass Eisenhardt sein Amt im Bezirksvorstand abgeben muss. Darin spricht sich die AfD Berlin gegen das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) und die Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) aus. AfD Hessen | Gegen den Widerstand der damaligen Landesführung führte Hans-Joachim Berg die Blauen Kreise ein, berlinweite Stammtische, bei denen unter anderem der Publizist des Querfront-Magazins Compact Jürgen Elsässer sprach. 1 talking about this. Sprecher für Pflege, Bildung und Religion. Niklas Schrader von der Linken sprach sich gegen eine Beobachtung aus, ebenso Kurt Wansner von der CDU.[22]. [17], Parteiorgane des Landesverbandes sind der Landesparteitag, der Landesvorstand, der Landesrat und das Landesschiedsgericht. Hilse sagte in … Als Schatzmeister fungiert Ferdinand Vogel, als Beisitzer Niklas Frohn. Kristin Brinker hat ihren Rücktritt als stellvertretende Vorsitzende erklärt, bleibt aber Mitglied der Fraktion. Abgeordneter der AfD Fraktion in Berlin. Oktober 2020 Pressemitteilungen Zum RBB-Artikel “Kein Hygienekonzept in Kaulsdorf – AfD-Parteitag kann auch nicht in zwei Wochen stattfinden” meint Nicolaus Fest, Landesvorsitzender der AfD in Berlin: “Die Äußerungen der Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) sind eine Ansammlung von Unwahrheiten und Verdrehungen. Welche zwei Themen sind für Sie am wichtigsten. April 2013 gegründet. AfD Saarland | Zu "Perspektiven für die Wiedereröffnung von Museen in Berlin" (Priorität der AfD-Fraktion) Regina Kittler (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Als extremistische Organisationen gelten gemäß der Unvereinbarkeitsliste der Alternative für Deutschland[31] im Wesentlichen die in den Berichten Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder genannten Organisationen. FDP Berlin |, Historisch im Abgeordnetenhaus vertreten: Der Landesverband der Partei wird von Kristin Brinker als Landesvorsitzender geführt. lindemann@afd-fraktion.berlin Der Parteitag findet grundsätzlich als Mitgliederversammlung statt, wobei Mitglieder, die mindestens drei Monate mit ihren Mitgliedsbeiträgen in Verzug sind, kein Stimmrecht haben. Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses sind: Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde auf einem zweitägigen Parteitag in Paaren/Glien am 4./5. Er berichtet von den Schwierigkeiten, einen geeigneten Raum für die Versammlung zu finden. Sie setzte sich in … Kristin Brinker beim Landesparteitag der Berliner AfD. [36], In der konstituierenden Sitzung am 21. AfD Mecklenburg-Vorpommern | „Die JA stellt außerdem eine Verbindung zur außerparlamentarischen Rechten dar“, schrieb die tageszeitung 2016. Einige Parteimitglieder nehmen jedoch als Privatpersonen an den Demonstrationen teil. Die stellvertretende Landesvorsitzenden sind Martin Kohler und Jan Streeck. Seit März 2021 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen: Der Landesverband Berlin gliedert sich in zwölf Bezirksverbände, je einen in jedem Berliner Bezirk. Die Legalisierung von Cannabis lehnten die 190 Stimmberechtigten Mitglieder nur mit einer knappen Mehrheit ab. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD. Der Landesparteitag der Brandenburger AfD am vergangenen Wochenende hat ein Nachspiel im Landtag. Zur Bundestagswahl 2017 stand die damalige Co-Landesvorsitzende Beatrix von Storch an der Spitze der Landesliste, über die vier Abgeordnete in den CDU Berlin | Der Landesverband verabschiedete Anfang 2016 ein Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl im September 2016. Gegen Jannik Brämer, seinerzeit Schatzmeister der Berliner JA, erwirkte die Staatsanwaltschaft daraufhin einen Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung, dessentwegen Brämer von seinem Posten bei der JA Berlin zurücktrat und ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eröffnet wurde. Ja und nein. § 5a Landesabgeordnetengesetz. Die AfD-Fraktion im Bundestag stellt sich auf dieser Seite vor. AfD Rheinland-Pfalz | [21] June Tomiak von den Grünen wiederholte diese Forderung im Februar 2018. Zuvor erklärte Kay Nerstheimer seinen Verzicht auf eine Fraktionsmitgliedschaft.[11]. Am 21. Nachdem der islamfeindliche Dozent Wolfgang Hebold als Stadtratskandidat in Lichtenberg in mehreren Wahlgängen abgelehnt wurde, wurde Frank Elischewski Bezirksstadtrat der Abteilung Regionalisierte Ordnungsaufgaben. September in einem Artikel für die digitale Ausgabe der, Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016, Unvereinbarkeitsliste der Alternative für Deutschland, Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Website der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-der-berlin-wahl-wer-sind-die-neuen-afd-stadtraete/14801246.html, https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bernward-eberenz-wird-stadtrat-in-berlin-neukoelln-schwul-migranten-lehrer-afd-politiker-li.14180, Bericht der Landeswahlleiterin zugleich Statistischer Bericht B VII 2-3 – 5j / 16 – Wahlen in Berlin, Ergebnisse der Bundestagswahl in Berlin am 22. Daniel Krüger übernahm für die AfD im Panko das Ordnungs- und das Umweltamt. Die Republikaner Berlin, Ulrich Kraetzer schrieb am 2. Übersteigt die Mitgliederzahl des Landesverbandes die Zahl 1.000, kann der Parteitag nach Beschluss des Landesvorstands als Delegiertenversammlung stattfinden. [1] Beatrix von Storch unterlag am 13. Laut der derzeit geltenden Aufnahmeregelung für Mitglieder können „Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisation sind“, nicht Mitglied in der AfD werden. Neuwahl des Landesvorstands; Änderung der Landessatzung; Diskussion und Beschluss des Wahlprogramms zur. Zur Bundestagswahl 2017 stand die damalige Co-Landesvorsitzende Beatrix von Storch an der Spitze der Landesliste, über die vier Abgeordnete in den 19. Erfahren Sie mehr über die tägliche Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion. März 2021 auf dem AfD-Landesparteitag bei der Wahl für den Landesvorsitz der Berliner AfD mit 120 : 122 Stimmen gegen Kristin Brinker. 0 Kommentare. Die AfD Berlin distanziert sich von rechten Bewegungen wie „Bärgida“ und „Merkel muss weg“. (Stand März 2021). um einen neuen Landesvorstands zu wählen. Die Abgeordnete Kristin Brinker hat einen seit längerem schwelenden Machtkampf in der Berliner AfD für sich entschieden. Nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 stellte die AfD in sieben Bezirken einen Bezirksstadtrat und übernahm damit politische und behördliche Verantwortung. AfD-Abgeordnete bleiben sitzen, als der Bundestag Polizisten applaudiert, die das Gebäude bei der Corona-Demo schützten. Wahlperiode verteilen sich die 160 Sitze der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen folgendermaßen: Eine Vereinigung von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, die nicht Fraktionsstärke erreicht, kann nach der Geschäftsordnung bei der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen als Parlamentarische Gruppe tätig werden. i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-1{ color: #d4d4d4;}i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-1:hover { color: #d4d4d4;}Telefon | 030 227 57141 und 030 227 57143, i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-2{ color: #d4d4d4;}i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-2:hover { color: #d4d4d4;}Telefax | 030 227 56349, i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-3{ color: #d4d4d4;}i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-3:hover { color: #d4d4d4;}E-Mail | buerger@afdbundestag.de, i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-4{ color: #d4d4d4;}i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-4:hover { color: #d4d4d4;}Telefax Justiziariat | 030 227 56001, i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-5{ color: #d4d4d4;}i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-5:hover { color: #d4d4d4;}E-Mail Justiziariat | justiziariat@afdbundestag.de, i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-7{ color: #d4d4d4;}i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-7:hover { color: #d4d4d4;}Twitter, i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-8{ color: #d4d4d4;}i.fb-icon-element.fontawesome-icon.fb-icon-element-8:hover { color: #d4d4d4;}YouTube. Verfolgen Sie hier die Ereignisse im Blog. AfD Schleswig-Holstein | Der Landesverband der Partei wird von Kristin Brinker als Landesvorsitzender geführt. Die AfD-Abgeordnete Brinker ist das prominenteste Fraktionsmitglied im "Kompetenz-Netz". AfD Berlin | AfD Brandenburg | September 2016 wurde der Spitzenkandidat Georg Pazderski zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Einige bewegen sich in rechtsextremen Szenen. Sebastian Maack, der zuvor 30 Jahre lang Mitglied der CDU war, wurde in Reinickendorf das Amt für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten übertragen. Gegen die beiden AfD-Mitglieder wurde daraufhin ein Parteiausschlussverfahren angestrengt und die Stimmzettel von einem Notar erneut ausgezählt.
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